Bericht von der Sitzung des Sozial- und Gleichstellungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. April 2009
Vorweg habe ich noch einmal dargelegt, warum der 8. März als Feiertag für die gesamte Stadt Hamburg ein Gewinn, eine Bereicherung wäre, siehe hier. Ich habe auch gleich die möglichen Gegenargumente aufgeführt und dann sofort entkräftet: Die Kosten, und die Länder, in denen der 8. März bereits ein Feiertag ist (unter anderen war er es ja auch in der DDR).
Karen Koop, frauenpolitische Sprecherin der CDU, entgegnete, dass sie die Einrichtung eines Feiertages für falsch hielte: Dann hätte er eine Alibifunktion. Sie sei dafür, den Gedanken der Gleichberechtigung kontinuierlicher zu verfolgen. Sie wolle lieber einen Gedenktag daraus machen.
Nebahat Güclü, frauenpolitische Sprecherin der GAL, sagte, dass sie die Nennung der DDR kontraproduktiv von mir gefunden hätte. Sie sei nicht überzeugt, dass die Einführung eines Feiertages am 8. März etwas bringt (seltsam, die GAL-Frauen unterstützen die Forderung ...) Sie würde lieber konkrete Politik machen und keine Symbolpolitik betrieben. Sie wäre auch dafür, die Feiertagsregelungen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen: Es gäbe in anderen Religionen Feiertage, die in Deutschland keine Rolle spielten. Sie erwarte letztendlich von einem Feiertag am 8. März keine Verbesserungen für die Gleichstellungspolitik. Außerdem würden CDU und GAL eine Änderung des Petitums vorschlagen - und reichte sogleich einen schriftlich vorformulierten Text herum*.
Gabi Dobusch, frauenpolitische Sprecherin der SPD, meinte, dass sie Schwierigkeiten mit dem Antrag hätte, denn er hätte Charme (!). Sie sei weder dafür noch dagegen, hätte sich noch nicht entschieden. Sie sei aber dafür Symbolpolitik zu betrieben, denn der Empfang des Senats am 8. März reiche nicht aus.
Dann redeten einige Männer: Uwe Grund, Ausschusssprecher, SPD, regte an: Wenn es in anderen Bundesländern am 6. Januar die Heiligen Drei Königen mit einem Feiertag gedacht werde, was immerhin alte Männer gewesen seien und schon lange tot, dann sollte der Senat überlegen, in Hamburg 900.000 Frauen glücklich zu machen. Senator Dietrich Wersich wies daraufhin, dass es viele Tage gebe, an denen speziell frauenpolitische Anliegen thematisiert würde: den Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, den Equal Pay Day. Seine persönliche Meinung sei, dass ein Feiertag nicht nötig sei. Ansonsten habe sich der Senat mit dem Thema noch nicht befasst. Wolfgang Rose, SPD und ver.di-Vorsitzender, resümierte, das alle Feiertage Alibicharakter hätten und nach Argumentation von CDU und GAL dann abgeschafft gehörten. Alle Argumente sprächen dafür, dass der 8. März ein Feiertag würde, auch wenn er sich ansonsten an die Fraktionsdisziplin halten würde (?).
Ich entgegnete, dass ich es unnötig finde, Feiertage gegeneinander auszuspielen. Dann schlug ich vor, eine Abstimmung über den Antrag um ein Jahr zu verschieben, weil ich die Diskussion sachlich und konstruktiv fand und die große Übereinstimmung genutzt werden sollte, um den 8. März eine höhere Bedeutung durch mehr Aktivitäten an diesem Tag zu geben. Hierfür müsse der Senat dann aber auch Geld in die Hand nehmen. Der Ausschuss könne in dieser Zeit Vorschläge (in Selbstbefassung) erarbeiten, wie diese aussehen könnten. Dirk Kienscherf, SPD, fand den Vorschlag gut und unterstützte ihn. Senator Wersich wies dann noch darauf hin, dass zeitgleich auch der Weltgebetstag stattfände und er deswegen keine weiteren Aktivitäten zum 8. März zu Gunsten des Frauentages gut fände. Karen Koop schlug vor, dass DIE LINKE den Antag zurückziehen solle, nach einer kurzen Verständigung bleib ich bei meinem Vorschlag, den Antrag "stehen" zu lassen. CDU und GAL bestanden dann auch nicht mehr auf die Abstimmung ihres Petitums.
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