1 Hamburg hat die wenigsten Feiertage

Hamburg hat bislang neun Feiertage: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Himmelfahrt, Pfingsten, 3. Oktober, 1. und 2. Weihnachtstag. Damit ist Hamburg neben Bremen, Berlin und Niedersachen das Bundesland mit der geringsten Anzahl an Feiertagen. Bayern hat die meisten - 13 sind es. Und seit 1950 hat Augsburg zudem einen eigenen Feiertag - den Friedenstag am 8. August. Er ist bislang der einzige gesetzlich geschützte städtische Feiertag. Augsburger und Augsburgerinnen haben also 14 Feiertage.

2 Es wird viel getan, dennoch gibt es keine Gleichberechtigung

Man kann nicht sagen, dass für Frauen nichts getan wird in der Stadt Hamburg. Es gibt Frauenzentren, Frauenhäuser, von der Stadt unterstützten feministische Projekte, Lesbenprojekte, Mädchenprojekte, den Landesfrauenrat, und, und, und. Was es nicht mehr gibt ist das Senatsamt für Gleichstellung. Man kann auch nicht sagen, dass sich das Bild der Frau und die gesellschaftliche Stellung der Frau in der bundesdeutschen und speziell in der Hamburger Gesellschaft im Laufe der Jahre nicht wesentlich zum Besseren verändert hat: Es gibt mittlerweile auch schon vier Ehrenbürgerinnen in Hamburg - von insgesamt 34: 1985 wurde Ida Ehre die Erste, 1999 Marion Gräfin Dönhoff die Zweite, 2005 Hannelore Greve die Dritte und 2009 Loki Schmidt die Vierte.
Es gibt außerdem den Preis der Zitronenjette, den der Landesfrauenrat seit 1985 jährlich an engagierte Frauen in Hamburg verleiht, zuletzt an Isabella Vértes-Schütter. Der 8. März wird zudem mit einem Senatsempfang gewürdigt. Und ich muss auch sagen, dass ich es den Regierungsparteien CDU und GAL hoch anrechne, dass sie den Antrag der Linken Ende Januar in der Bürgerschaftssitzung nicht einfach weg gestimmt haben, sondern unserem Vorschlag gefolgt sind, ihn an diesen Ausschuss zu überweisen.

3 Er ist bereits durchfinanziert

Neben der hohen symbolische Bedeutung, die dem Internationalen Frauentag beizumessen ist, ist es mit Sicherheit auch eine Frage der Kosten, die mitentscheidend sein dürfte. Als der Buß- und Bettag als Feiertag abgeschafft wurde, war dies einem finanziellen Interesse geschuldet: Im Jahr 1994 wurde ja beschlossen, den Buß- und Bettag als arbeitsfreien Tag mit Wirkung ab 1995 zu streichen, um die Mehrbelastung für die Arbeitgeber durch die Beiträge zur neu eingeführten Pflegeversicherung durch Mehrarbeit der Arbeitnehmer auszugleichen. Der Anteil von Reproduktionsarbeit, den überwiegend Frauen leisten, wahrscheinlich nicht einmal durch zehn zusätzliche Feiertage aufgewogen werden könnte. Durchfinanziert ist ein arbeitsfreier 8. März also ohnehin. Und denken Sie an die Werbewirkung für die Stadt Hamburg: Frauenfestivals würden Heerscharen von Touristinnen anziehen, Feiern und vielleicht auch Geschenke würden das Bruttosozialprodukt ankurbeln. Die Politik könnte sich außerdem beliebt machen und etwas für ihr Image tun.

4 Ein Feiertag am 8. März hätte eine Leitwirkung

Obwohl also viel für Frauen getan wird, es bereits viele gesetzliche Grundlagen für die Gleichstellung gibt, haben Frauen noch nicht die selbstverständliche gleichberechtigte Teilhabe an der Macht. Für mich wäre selbst eine Bürgermeisterin in Hamburg noch kein Indiz dafür, noch nicht einmal ein 50-prozentiger Frauenanteil im Senat und in der Bürgerschaft. Denn nicht einmal durch eine Bundeskanzlerin wurde die Gleichstellung hergestellt. Frauen in Führungspositionen sind zwar wichtiges Vorbild - Mädchen brauchen wie Jungen Identifikationsfiguren. Die wahre Gleichberechtigung im alltäglichen Leben, bei den Lebensführung, im familiären Zusammenleben, in den Betrieben und im öffentlichen Dienst, in den Partnerschaften - ist damit aber noch lange nicht erreicht.

Es gibt aber, selbst wenn die Gesetzgeber und Innen schon viel getan haben, wesentliche Politikbereiche, die noch zur Frauenbenachteiligung beitragen wie zum Beispiel Hartz IV mit seinen Bedarfsgemeinschaften oder das Ehegattensplitting.

5 Andere haben ihn schon

Doch dies ist aus unserer Sicht eine Frage von politischen Mehrheiten und nicht von der Schaffung von Feiertagen. Bei unserem Antrag geht es uns darum, einen neuen Impuls, ja einen neuen Leitgedanken in die hamburgische Gesellschaft zu entsenden - und dies aus einem völlig eigenständigen Ansatz heraus, wenn Sie einmal schauen, in welchen Ländern der Frauentag bereits als Feiertag begangen wird. Sicherlich haben einige von Ihnen das schon mal gegoogelt*, wo der 8. März überall ein Feiertag ist.

6 Handfeste Gründe

Als die ver.di-Frauen aber den Entschluss fassten, für den Gedanken eines Feiertages am 8. März politische Mehrheiten zu finden, hatten sie das nicht im Kopf. Ihr Anliegen war es, die Kämpfer und Kämpferinnen für die Frauenrechte zu würdigen, womit historisch vor allem die Sozialdemokratie zu nennen ist. Der überproportionale Anteil von Frauen im Niedriglohnbereich, die hohe Teilzeitquote, der im Bundesdurchschnitt um ein Viertel geringere Verdienst waren die ausschlaggebenden Argumente, den Feiertag zu fordern. Hinzu kam der Aspekt, dass es seit Jahrzehnten immer noch um die gleichen Themen geht, die zumindest enen Teil der Frauenbewegung umtreibt: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, die Doppelbelastung und demzufolge in der Regel 16 Stunden Tage für Frauen und die Mindestlöhne. Andere Teile der Frauenbewegung haben andere Schwerpunkte, nicht weniger bedeutende. Aber aus der Position der Gewerkschaftsfrauen können Sie hier im Ausschuss erkenne, dass es soweit doch noch nicht gekommen ist mit der Gleichberechtigung.

Ich möchte noch sagen, dass ich es unerträglich finde, wie viel Geld die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für die Opfer männlicher Gewalt ausgeben müssen. Eine gesetzlicher Feiertag wäre an von Gewalt betroffene Frauen ein ganz wichtiges Signal - und auch an die gewalttätigen Männer: Wenn eine Frau weiß, dass sie auch ohne ihren Partner eine gesellschaftliche Zukunft hat, ihren Lebensunterhalt eigenständig verdienen kann, wenn sie ohne Probleme eine eigene Wohnung erhält - dann hat sie wirklich eine Perspektive und kann sich leichter von einem gewalttätigen Mann oder aus einer gewalttätigen Familie lösen.

7 Medien & Werbung haben Nachholbedarf

Auch die Presse und die Werbung sollten durch den Feiertag animiert werden, Frauen weniger als Objekte und schmuckes Beiwerk, sondern als vollständige Persönlichkeiten darzustellen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass die Medien damit aufhören, Frauen- und Kindermorde mit anschließendem Suizid des Täters als “Familiendrama” darzustellen.

Wir möchten zudem mit einem Feiertag am 8. März all die Frauen ehren, die sich für Frauenrechte eingesetzt haben,

Hamburg könnte also im positivem Sinne Geschichte schreiben.

8 Was will uns die Drucksachennummer 19/1898 sagen?

1898 richteten die Frauenrechtlerinnen Minna Cauer und Anita Augspurg einen Forderungskatalog an die Reichstagskandidaten, der im letzten Punkt das Frauenwahlrecht auflistete. Die Kreuzzeitung, oder auch Neue Preußische Zeitung, ereiferte sich daraufhin: “Noch aber sind wie in Deutschland nicht so weit, dass wir unser Familienleben und ein Teil unserer Gesellschaftsordnung einer überspannten Theorie opfern wollen.” (Quelle: “Mann und Weib, und Weib und Mann” von Ute Frevert.

Ich bitte also alle Fraktionen um ihre Unterstützung, den Senat aufzufordern, dass hamburgische Feiertagsgesetz zu novellieren, und einen zehnten Feiertag in Hamburg einzuführen, nämlich den 8. März.